Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

wie aus der Süddeutschen Zeitung zu entnehmen war, hat sich der Münchner Stadtrat zur Zukunft des GBW-Wohnungsbestandes geäußert und eine unmissverständliche Aufforderung an die bayerische Staatsregierung gerichtet: Die bayerische Staatsregierung solle dafür sorgen, dass der Schutz der Mieter bei einem eventuell notwendigen Verkauf dieses Wohnungsbestandes durch die LB Bayern optimal gesichert wird.

Nach unserer Kenntnis gibt es ca. 3000 Wohnungen der GBW an verschiedenen Standorten in Nürnberg. Die SPD-Stadtratsfraktion hält es für notwendig, genauso wie der Stadtrat in München, die bayerische Staatsregierung als Eigentümerin der LB Bayern aufzufordern, die Verantwortung zum Schutze der Mieter der GWB wahrzunehmen.

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt deshalb, dass der Nürnberger Stadtrat, genauso wie der Münchner Stadtrat, nachstehenden Beschluss fasst: 

Antrag: 

Der Nürnberger Stadtrat fordert die bayerische Staatsregierung auf, die GBW-Wohnungen an eine Gesellschaft der öffentlichen Hand zu verkaufen. Sollte dies nicht möglich sein, werden die Mieterinnen und Mieter der GBW Wohnungen vor einem Verkauf der Wohnungsbestände mit folgenden Vereinbarungen zum Mieterschutz langfristig geschützt.

Lebenslanger Ausschluss von Eigenbedarfs- Verwertungskündigungen für  Mieterinnen und Mieter über 60 Jahre, für alle übrigen Mieterinnen und Mieter auf die Dauer von 15 Jahren.

Ein mit Vertragsstrafen bewehrtes Umwandlungsverbot für die Dauer von 15 Jahren.

Ausschluss von Luxussanierungen.

Beschränkung der gesetzlichen Spielräume für Mieterhöhungen.

Mit freundlichen Grüßen 

Gebhard Schönfelder
Vorsitzender