Schule Katzwang Fotomontage

Eigentlich sollte Tempo 30 vor Schulen für alle selbstverständlich sein. Für die SPD-Fraktion ist die Abwägung zwischen Sicherheit für Schüler und ungehinderte Fahrt für Autos daher klar: „Der Schutz der Schüler hat absoluten Vorrang!", so Christian Vogel.

„Ich appelliere deshalb an alle Verkehrsteilnehmer, die Geschwindigkeitsbegrenzungen – auch, wenn es an einigen Schulen das Zone 30 Schild nicht mehr gibt - vor diesen Schulen einzuhalten und sich gegenüber Kindern besonders aufmerksam und rücksichtsvoll zu verhalten", so Christian Vogel.

Genau vor einem Jahr, unmittelbar vor Schuljahresbeginn, wurden in Nürnberg vor über 30 Schulen die Geschwindigkeitsbegrenzungen mit Tempo 30 Regelungen eingeführt. „Ein wichtiger und richtiger Schritt für die Sicherheit der Schulkinder", so Christian Vogel, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Nürnberger Stadtrat. „Durch kürzere Bremswege nimmt die Häufigkeit und Schwere von Unfällen ab. Das ist erwiesen und sollte für sich sprechen", so Vogel weiter.

Unter der Überschrift „Sicher zur Schule" wurde mit großer Mehrheit im Nürnberger Stadtrat dieses Vorhaben beschlossen. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger standen und stehen hinter diesem Beschluss.

Die Handlungsmöglichkeiten der Stadt Nürnberg sind nun allerdings ausgeschöpft, die Regierung von Mittelfranken hat ihren geringen Spielraum ebenfalls genutzt wo es ging, auch da ist kein weiteres Entgegenkommen mehr möglich.

Es ist deshalb an der Zeit, dass der Gesetzgeber die Grundlagen dafür schafft, dass die Kommunen der Sicherheit der Schülerinnen und Schüler, Priorität einräumen können. „Bundesverkehrsminister Ramsauer muss möglichst schnell sein Ministerium anweisen, alle erforderlichen Schritte kurzfristig einzuleiten, denn jeder Tag der Verzögerung kann ein Tag zu viel sein. Dieses Risiko dürfen wir nicht eingehen!", so Christian Vogel.

Leider müssen in den nächsten Tagen, unmittelbar vor Schuljahresbeginn, vor drei Schulen die Tempo 30 Schilder wieder abgebaut werden.

Mehrere 100 Erstklässler werden in Kürze erstmals den Weg in ihre neue Schule gehen und dabei werden an drei Schulen die Schilder fehlen. Ein Weg mit Unsicherheiten und oftmals vielleicht auch mit Gefahren.

Diesbezüglich hat die SPD Fraktion nun noch einen Prüfantrag gestellt, ob anstelle der bisherigen Verkehrsschilder ggf. ein ähnliches Schild (siehe Foto), wo an die Freiwilligkeit der Autofahrer zur Sicherheit der Kinder hingewiesen wird, angebracht werden kann.

An sieben weiteren Schulen dürfen die Schilder zwar vorläufig stehen bleiben, aber nur deshalb, weil das Verwaltungsgericht über die Klage von einem Bürger noch nicht entschieden hat. Auch hier kann es also noch zu einer Entscheidung gegen die Sicherheit der Kinder kommen.

Die Regierung ist jetzt am Zug, die Gesetzeslage so anzupassen, dass die Stadt Nürnberg, ohne Angst vor einem Rechtsbruch, die Gefahren für Schülerinnen und Schüler minimieren kann.

 

Christian Vogel

Fraktionsvorsitzender