Frankenschnellweg: CSU neben der Spur

SPD weist Vorwurf einer Verzögerungstaktik zurück

Zu den Vorwürfen der CSU-Stadtratsfraktion, die SPD verfolge beim Frankenschnellweg eine Verzögerungstaktik erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Christian Vogel:

„Wir weisen die Vorwürfe der CSU empört zurück. Es gibt keine Verzögerungstaktik. Die Behauptungen der CSU sind völlig haltlos. Wir stehen zum Ausbau des Frankenschnellwegs. Deshalb wollen wir, dass das Planfeststellungsverfahren sorgfältig betrieben wird. Sonst besteht die Gefahr, dass es später zu Klagen kommt, weil formale Fehler gemacht werden. Lieber also jetzt auf Nummer sicher gehen und dann später ohne Unterbrechung dran bleiben. Dieser Linie haben die Vertreter der CSU zugestimmt. Jetzt behaupten sie, die Stadt verzögere den Baubeginn. Das ist völlig neben der Spur!“

Zum Sachverhalt erläutert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Jürgen Fischer:

„Am 15. Oktober fand eine Besprechung im Jour-Fixe für den Frankenschnellweg statt. Teilgenommen haben für die CSU-Fraktion die Stadträte Brehm und Kriegelstein. In der Unterredung wurde darüber informiert, dass sich das Planfeststellungsverfahren etwa um ein Jahr verlängern wird. Der Grund: Die Planauslegung ist auch in den Städten Erlangen und Fürth notwendig, will man nicht riskieren, dass später aus diesen Nachbarstädten gegen das Projekt in Nürnberg geklagt wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem neueren Urteil entschieden, dass derlei Klagen möglich sind, weil auch Nachbargemeinden, die von den Planungen in einer Kommune betroffen sind, in das Verfahren einbezogen werden müssen. Darauf hat die Regierung von Mittelfranken hingewiesen. Diesem Hinweis folgt die Stadt Nürnberg, um spätere Klagen zu vermeiden. Die CSU-Vertreter haben dagegen weder protestiert noch haben sie Einwände erhoben. Nun beschuldigen sie die Stadt in einer Pressemitteilung für dieses Vorgehen. Die Behauptung, die Auslegung der Pläne in Fürth und Erlangen sei nicht nötig gewesen, ist aber bewusst falsch, ja hinterhältig. Denn auch wenn die Regierung diese Auslegung nicht zur Auflage gemacht hat, wäre es geradezu töricht, dem Hinweis nicht zu folgen. Schließlich hätten Gerichtsverfahren eine deutlich längere Verzögerung zur Folge. Und dass mit Klagen zu rechnen wäre, hat die CSU in der Besprechung sogar selbst bestätigt. Also konnte die Stadt gar nicht anders als diesen Weg zu wählen. Und dem hat die CSU in der Sitzung nicht widersprochen. Jetzt tut sie es. Es ist also nichts anderes als ein unanständiger Trick der CSU, um in der Öffentlichkeit punkten zu wollen.“

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Diskussion

Robert Völker | 23.11.12 08:20

Wird dieser Sachverhalt auch den Bürgern in Nürnberg mitgeteilt ???