In der Stadtratssitzung vom 30.9. hat die SPD-Fraktion, zusammen mit den anderen demokratischen Parteien im Nürnberger Stadtrat folgende Resolution zur Flüchtlingssituation in Nürnberg verabschiedet:

Zur Flüchtlingssituation in Nürnberg

„Machen, was politisch und moralisch geboten ist…….“

Mit diesem Satz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik beschrieben. Auch in Nürnberg mussten in den letzten Monaten Flüchtlinge in ständig steigender Zahl untergebracht werden. Das geschah sehr ordentlich, dem überdurchschnittlichen Einsatz der haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie aller Organisatoren ist es zu verdanken, dass wir das sagen können. Großer Dank gilt auch den Menschen in unserer Stadt, die anhaltende Hilfsbereitschaft zeigen.

Die übergroße Mehrheit der Menschen versteht jeden, der unter der Bedrohung des IS-Terrors und des Assad-Regimes seine Koffer packt, die Kinder unter den Arm nimmt und versucht, nach Europa, sehr oft nach Deutschland zu kommen. Die deutschen Städte haben schon mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie „Integration können“. Das wird uns auch in Nürnberg diesmal wieder gelingen. Nürnberg hält zusammen, wenn es darum geht, Nürnberg zusammenzuhalten! Auch in den kommenden Wochen und Monaten werden weiterhin viele Flüchtlinge in Bayern und auch in Nürnberg ankommen. Der Freistaat Bayern stand und steht dabei als Zielort der allermeisten Flüchtlingsrouten vor einer besonderen Herausforderung. Die Erstversorgung- und Aufnahme von zum Teil täglich mehr als 10.000 Menschen auf der Flucht wurde bisher erfolgreich bewältigt. Auch die Stadt Nürnberg leistet ihren Teil zum Schutz vor Krieg, Verfolgung und Not und wird dieser Aufgabe auch weiterhin nachkommen. Gleichzeitig appellieren wir an die Bundesregierung, die der Situation angemessenen bundespolitischen Maßnahmen zu ergreifen und zügig umzusetzen. Viele Kommunen sind mit der Unterbringung, Versorgung, Weiterleitung und Integration der Flüchtlinge an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Viele Herausforderungen, die sich aus der derzeitigen Aufnahmesituation ergeben, werden unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger noch über Jahre hinweg fordern. Schaffung von Wohnraum, Integration in Schule, Ausbildung und in den Arbeitsmarkt sind Aufgaben, der sich unsere Gesellschaft stellen wird, die jedoch nur zu stemmen sind, wenn die Bereitschaft der Menschen nicht überfordert wird. Mit diesem Widerspruch muss die deutsche Gesellschaft derzeit leben: Einerseits kennt das Asylrecht als individuelles Menschenrecht keine Obergrenze, andererseits sind die Möglichkeiten auch in Deutschland nicht unbegrenzt. Die Bundesregierung wird daher dringend gebeten, auf europäischer Ebene eine gerechte und unter den Ländern der Europäischen Union solidarische Aufnahmeregelung herbeizuführen. Um kurzfristig den Druck auf die bayerischen Kommunen zu reduzieren, richtet sich unser Appell auch an die anderen Bundesländer, die durch unbürokratisches und schnelles Handeln helfen können. Wir bitten insbesondere die größten Flächenländer um Unterstützung bei der Entlastung der bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen. Integration bedeutet für uns heute wie früher, dass wir die Belange und Notwendigkeiten der Flüchtlinge und die der aufnehmenden Gesellschaft gleichermaßen ernst nehmen. Dabei darf nicht darüber hinweggesehen werden, dass Hilfsbereitschaft und Besorgnis über die Entwicklungen nebeneinander existieren. Städtische Sozialpolitik bleibt weiterhin Sozialpolitik für alle Nürnbergerinnen und Nürnberger. Unter den rund 5.000 Flüchtlingen in unserer Stadt sind derzeit aber auch rund 2.000 Menschen, die keine „echte Bleibeperspektive“ unter dem Rechtskreis des Asyl- und Flüchtlingsrechts haben, überwiegend Asylsuchende aus dem Westbalkan, der Ukraine und Weißrussland. Unter dem Druck der ansteigenden Zahlen, die Bund, Länder, vor allem aber die Kommunen vor immer neue Herausforderungen stellen, haben Bund und Länder eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Erstaufnahme neu zu sortieren und besser zu regeln. Dabei ist zu beachten, dass alle die auf Bundesebene beschlossenen Maßnahmen Vorlaufzeiten haben und damit nicht sofort greifen können.

I.    Der Nürnberger Stadtrat hält die beschlossenen Maßnahmen von Bund und Ländern für zielführend:

1.    Bund und Länder beabsichtigen, die Kapazitäten in Warte- und Erstaufnahmeeinrichtungen zu erhöhen und die Höchstdauer des Aufenthalts dort auf 6 Monate zu verlängern. Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive sollen dann erst gar nicht auf die Kommunen verteilt werden, sondern bleiben bis zum Ende des Verfahrens und der in der Regel darauf folgenden Rückführung in der Erstaufnahmeeinrichtung.

2.    Eine deutliche Beschleunigung der Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

3.    Flüchtlinge mit Bleibeperspektive erhalten, früher als bisher, einen Zugang zu Sprach- und Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt.

4.    Weitere Staaten im Westbalkan sollen als sichere Herkunftsländer qualifiziert werden. In Verbindung mit der Möglichkeit für Menschen aus diesen Ländern, einen erleichterten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erhalten, um sie aus dem Rechtskreis Asyl, in dem ihre Chancen auf Anerkennung extrem gering sind, umzulenken, ist das sinnvoll.

5.    Ein Teil der Erstaufnahme- und Integrationskosten wird durch den Bund übernommen. Jetzt ist es unerlässlich, dass diese Mittel aufgabenbezogen und schnell an die Kommunen weitergeleitet werden. Schließlich sind wir die Träger der Integrationspolitik vor Ort.

6.    Wir begrüßen die Verwendung der eingesparten Mittel des Betreuungsgeldes für den Kita-Ausbau. Gerade die frühzeitige Integration von kleinen Kindern ist unbedingt erforderlich. Weiterhin begrüßen wir die durch die Gesetzesänderungen vorgesehenen Entlastungen im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die ab 1.1.2016 gelten.

7.    Wir begrüßen auch die Ankündigung des Bundes, zusätzlich 500 Mio. Euro für den geförderten Wohnungsbau bereit zu stellen. Dieses Geld wird allerdings keinesfalls ausreichen, um die notwendigen Neubauten für alle Problemgruppen des Wohnungsmarktes zu schaffen.

II.         Der Nürnberger Stadtrat beschließt:

1.    Wir bekennen uns zu unserer Verpflichtung, auch weiterhin für anerkannte Flüchtlinge mit offenen Herzen als Stadtgesellschaft einzustehen, ohne die damit verbundene Integrationsaufgabe klein zu reden.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, ein Maßnahmenpaket für die „neue Integrationsaufgabe“ zu entwickeln und dem Stadtrat vorzulegen (z.B. frühzeitige Sprachvermittlung, Sport in Sportvereinen, niedrigschwellige Angebote in Kulturläden und Jugendhäusern). Die geschäftsbereichsübergreifende Zusammenarbeit wie z.B. in der Koordinierungsgruppe Integration ist für eine rasche Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zu nutzen.

3.    Der Stadtrat erklärt seine grundsätzliche Bereitschaft, städtische Flächen ggf. rabattiert für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen und beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zu entwickeln, in dem – idealerweise – ein       „Förderpooling“ mit Wohnungsbauförderung von Bund und Land, Städtebauförderung             und steuerlichen Anreizen für Investoren enthalten ist. Dazu ist auch in Nürnberg die Bereitschaft notwendig, Bauflächen schneller und effektiver zu mobilisieren. Das sind schnell verfügbare Flächen und die im Flächennutzungsplan genannten Gebiete: Tiefes Feld, Moorenbrunn-Süd, Kornburg-Nord, Schniegling-Thon, das Tafelgelände, Die Colmbergerstraße sowie Mühlhof-Krottenbacher Straße

4.    Der Geschäftsbereich Schule und Sport und das Sozialreferat werden beauftragt, die Maßnahmenpakete der Kategorien A bis C im Investitionsprogramm angesichts der neuen Kinderzahlen falls nötig anzupassen.

5.    Der Bildungscampus Nürnberg wird beauftragt, niedrigschwellige Konzepte zur Erstvermittlung der deutschen Sprache möglichst schon für die Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften zu entwickeln.

6.    Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen haushaltsrechtlichen und personalwirtschaftlichen Beschlüsse zu den Haushaltsberatungen 2016 vorzulegen.

7.    Der Geschäftsbereich Schule und Sport wird gebeten, ein Konzept zu entwickeln, wie in Sportvereinen Sportangebote für Flüchtlinge gemacht werden können. Eine Finanzierung in Höhe von bis zu 30.000 Euro wird sofort aus der Haushaltsstelle für Flüchtlingsarbeit zur Verfügung gestellt.

8.    Die Koordination und Förderung der Freiwilligenarbeit wird weiter ausgebaut.

9.    Die Verwaltung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass keine Gemeinschaftsunterkunft oder Notunterkunft in Nürnberg ohne ausreichende sozialpädagogische Betreuung betrieben wird.

10. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Arbeitsverwaltung Maßnahmen zu erarbeiten, die zum Ziel haben, Flüchtlinge möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

III.        Der Stadtrat fordert Bund und Land auf, die Mittel für den geförderten Wohnungsbau angemessen zu erhöhen und die Förderung – wenigstens vorübergehend – auf Zuschussförderung umzustellen.

Der Stadtrat fordert den Bund auf, ausreichend Mittel für Sprach- und Integrationskurse bereitzustellen.

Der Stadtrat fordert den Freistaat auf,

1.)   die für die Integration vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel aufgabenbezogen auch an die Kommunen weiterzuleiten

2.)   die Schulbauförderung und die Kita-Investitionsförderung
kurzfristig an die gestiegenen Bedarfe anzupassen und

3.)   die Mittel und die Förderquote bei der Jugendsozialarbeit an Schulen sukzessive
aufzustocken.