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Franken - eine blühende Landschaft Bayerns? - im Heimatministerium
Franken – eine blühende Landschaft Bayerns? Im Sommer 2014 hat das Bayerische Heimatministerium seine sogenannte „Heimatstrategie“ vorgestellt. Sie besteht aus den Bausteinen Strukturentwicklung, Nordbayern-Initiative, Südbayern-Offensive, Behördenverlagerungen, digitale Revolution in ganz Bayern sowie kommunaler Finanzausgleich. Mit der Nordbayern-Initiative will das Heimatministerium gezielt Wissenschaft und Wirtschaft stärken. Dies ist auch dringend notwendig, damit Bayern nicht dauerhaft zu einem Land der zwei Geschwindigkeiten wird. Die punktuellen Maßnahmen der Nordbayern-Initiative können nur ein Anstoß sein, dem weitere Schritte folgen müssen, um die räumlichen Disparitäten abzubauen. Ausgeblendet hat die Staatsregierung die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dabei ist es für die Wohnortentscheidung der Bürger zentral, ob vor Ort ausreichend Kindertageseinrichtungen vorhanden sind, die Gesundheitsversorgung gewährleistet ist und der ÖPNV in die Zentren funktioniert. Bei der Tagung „Franken – eine blühende Landschaft Bayerns?“ möchte der DGB die Heimatstrategie des Heimatministeriums kritisch hinterfragen. Wir wollen sowohl über die Defizite der Heimatstrategie und der Regional- und Strukturpolitik in Nordbayern als auch über alternative Verbesserungs- und Lösungsansätze diskutieren. Die Bayerische Staatsregierung hat sich regional- und strukturpolitisch zusehends von einer langfristigen Planung verabschiedet und setzt stattdessen auf kurzfristige Projekte. Zudem dominiert das Dogma der schwarzen Null die Ausgabenpolitik der Staatsregierung und verhindert somit notwendige Investitionen. Die Veränderungen am Bayerischen Landesplanungsgesetz durch das Heimatministerium sind ein weiteres Indiz dafür, dass eine langfristige Weiterentwicklung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Bayern nicht vorgesehen ist. Im Mittelpunkt der Tagung stehen zwei wissenschaftliche Beiträge und eine anschließende Diskussionsrunde. Dabei wollen wir auch ausführlich mit dem Publikum ins Gespräch kommen.
