Die Sozialpolitik der SPD-Stadtratsfraktion ist darauf ausgerichtet, möglichst viele Menschen in das gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Leben unserer Stadt einzubeziehen. Deshalb bekennen wir uns zu städtischen Institutionen wie der Noris-Arbeit (NOA) oder der Werkstatt für Behinderte (WfB) und fördern das ehrenamtliche Engagement, ohne das eine ganze Reihe von Angeboten gar nicht denkbar wäre.

Beim Behindertenrat ist es wie zuvor beim Seniorenrat gelungen, beides miteinander zu vereinen: In beiden Räten arbeiten ehrenamtlich Aktive in einer städtischen Einrichtung. Ihre Arbeit kann damit eine größere Wirkung entfalten. Denn die in den Räten gefällten Entscheidungen müssen sowohl vom Stadtrat als auch von den Verwaltungseinheiten nach festgelegten Regeln wirklich berücksichtigt werden. Dies bedeutet eine klare Aufwertung und gibt den Forderungen und Anregungen erheblich mehr Gewicht. Neben die klassische Fürsorge rückt damit eine aktivierende Teilhabe.

Gleichzeitig wollen wir die bestehenden Angebote erhalten, weiterentwickeln und an neue Anforderungen anpassen. Für uns bleibt es eine bedeutende soziale Aufgabe der Stadt, ein breites Spektrum an Pflegeeinrichtungen für die Einwohnerinnen und Einwohner zu sichern. Auch wer wenig Rente bekommt, muss ein ausreichendes und bezahlbares Angebot vorfinden – und zwar nicht nur „zweiter Klasse“. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass alle Heim-Bewohnerinnen und -Bewohner eine bessere fachärztliche Betreuung in Anspruch nehmen können. Alle sollen auch von einer verbesserten Pflege profitieren können. Die gestärkte Heimaufsicht wird dazu beitragen, die Qualität der Pflege überall zu gewährleisten.

Die beste Sozialpolitik ist eine, die Notsituationen durch vorbeugende Maßnahmen möglichst gar nicht entstehen lässt und die dann, wenn Notlagen dennoch auftreten, passgenaue Auswege anbietet. Hier spielen für uns die Arbeitsvermittlung, die NOA, sowie die Bildungs- und Beratungsangebote, schulisch wie außerschulisch, eine besondere Rolle. Langzeitarbeitslose sollen weiterhin durch öffentlich geförderte Arbeitsgelegenheiten wieder an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden können. Da die Bundesregierung die Gelder hierfür massiv gekürzt hat, müssen die Ausfälle so gut wie möglich durch andere Maßnahmen, wie etwa die Bürgerarbeit, kompensiert werden. Wir werden die Bundesregierung auch weiterhin auffordern, die Einschnitte wieder zurück zu nehmen und diese sinnvolle Maßnahme nicht auszutrocknen.