Zur voraussichtlichen Nichtzulassung der Partei AfD zu den bevorstehenden Kommunalwahlen am 16.3.2014 in Nürnberg erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Christian Vogel:

„Es ist ein gutes Signal und eine erfreuliche Botschaft für Nürnberg, dass die AfD für die bevorstehenden Kommunalwahlen die Zahl der erforderlichen Unterschriften deutlich verfehlt hat und damit keine Zulassung zu den Kommunalwahlen bekommen wird. Die heutigen Zahlen belegen ganz klar: Die AfD findet derzeit in Nürnberg keine ausreichende Unterstützung und darf somit nicht zur Wahl antreten.  

Die Nürnbergerinnen und Nürnberger haben damit ein wichtiges Signal gesetzt. Fischen am rechten Rand und Populismus alleine reichen nicht aus, um die Mehrheit der Menschen zu überzeugen.

Das nächste wichtige Signal erhoffe ich mir am Wahltag. Zum einen wünsche ich mir für alle Demokratinnen und Demokraten eine hohe Wahlbeteiligung. Es wäre wichtig, wenn sich möglichst viele Nürnbergerinnen und Nürnberger durch ihre Stimmabgabe an der weiteren Stadtentwicklung und der Lösung wichtiger Zukunftsfragen beteiligen würden. 

Zum anderen sollte am Wahltag durch die Bürgerschaft eine klare Botschaft vermittelt werden: Nürnberg ist und bleibt eine weltoffene, soziale und demokratische Stadt. In Nürnberg kann sich jeder unabhängig seiner Herkunft, seiner Hautfarbe, seiner religiösen Verbundenheit oder seiner sexuellen Orientierung sicher und daheim fühlen. Der Nürnberger Stadtrat muss nach der nächsten Wahl auf Grundlage des Grundgesetzes ohne ausländerfeindliche Tarnorganisationen mit braunen Wurzeln tagen können.

Genau deshalb sagen wir ohne wenn und aber: Für die Bürgerinitiative Ausländerstopp ist im Nürnberger Rathaus kein Platz!“